Pressemitteilung:
Hamm, 05. März 2010
Schwarz/Gelb lässt die Arbeitslosen im Regen stehen!
Somit wird auch dem Kommunalen JobCenter Hamm dringend benötigte Mittel fehlen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dieses Geld fehlt bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende und bei den Vermittlern, die Menschen im JobCenter betreuen. Es ist zynisch von der Regierungskoalition, Menschen zu unterstellen, sie wollten nicht arbeiten und gleichzeitig die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu sperren.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat massive Einschnitte in der Arbeitsmarktpolitik zur Folge. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden bundesweit rund 100 JobCenter voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte aufgrund ihrer Vorbindungen nicht mehr handlungsfähig sein.
Erfolgreiche Programme müssen daher gekürzt werden. Spätestens ab Herbst wird es zu einem drastischen Rückgang der aktiven Arbeitsförderung kommen und voraussichtlich mehr Arbeitssuchenden in der Grundsicherung wird dann weniger Personal gegenüber stehen. Auch Hamm wird nach aktuellen Prognosen davon betroffen sein. Es ist mit einer Streichung von ca. drei Millionen Euro an Bundesmitteln zu rechnen.
Beim städtischen JobCenter sind viele Gelder schon durch Entscheidungen in den letzten Jahren fest verplant. Somit ist zu befürchten, dass es in Hamm mit massiven Einschnitten bei der Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu rechnen ist.
Gerade in einem Jahr in dem die Arbeitslosenzahlen voraussichtlich deutlich steigen werden, ist dieser sozialpolitische Kahlschlag absolut unverantwortlich.
Während an anderer Stelle unsinnige Steuergeschenke gemacht werden, sparen CDU und FDP die Arbeitsmarktpolitik kaputt. Dies ist Politik à la Westerwelle: Den Reichen die Taschen vollmachen und bei den Hilfebedürftigen sparen.
Die SPD in Hamm fordert daher die Koalition auf, die Finger von den Haushaltsmitteln für die Arbeitsmarktpolitik zu lassen und die Haushaltssperre wieder aufzuheben.
